05.12.2025
Cybersicherheit: Neuer Anlauf für NIS-2 im Innenausschuss
Koalition und Grüne stimmen für Umsetzungsgesetz05.12.2025
Exchange of views with the 2025 Sakharov Prize laureates
On Monday, 15 December, the Committees on Foreign Affairs and on Development and the Subcommittee on Human Rights will hold a joint exchange of views with representatives of the 2025 Sakharov Prize laureates Andrzej Poczobut from Belarus and Mzia Amaglobeli from Georgia.05.12.2025
Bildungsausschuss stimmt mehrheitlich für Kopftuchverbot in der Schule für Mädchen bis 14 Jahre
Gesetzesnovelle sieht auch Etablierung von Suspendierungsbegleitung und von Perspektivengesprächen vor05.12.2025
Nein zum Diakonat für Frauen – „Kein endgültiges Urteil“
Frauen können nach jetzigem Stand nicht zur Diakonenweihe zugelassen werden. Allerdings sei derzeit noch kein „endgültiges Urteil“ möglich.05.12.2025
Nigeria: Erneut Priester entführt
Im Nordwesten Nigerias ist erneut ein katholischer Priester verschleppt worden. Die Diözese Zaria bittet die Gläubigen um Gebet für seine Freilassung.04.12.2025
Zuverdienstverbot für Arbeitslose: Ausschuss empfiehlt Nachbesserungen
Gemäß einer von den Koalitionsparteien initiierten Gesetzesnovelle werden auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer längerer AMS-Schulungen weiterhin geringfügig dazuverdienen dürfen. Für arbeitslose Kunst- und Kulturschaffende ist hingegen keine Ausnahme vorgesehen.04.12.2025
Zwei Drittel aller Gemeinden stellen die ID Austria nun direkt aus
509 Gemeinden sind nun zusätzlich als ID-Austria-Registrierungsstelle tätig. Österreichweit gibt es 1.350 Gemeinden, knapp zwei Drittel aller Gemeinden, die ein Registrierungsservice anbieten.04.12.2025
Bundesministerin Plakolm:
Ministertreffen am Rande des "Vienna Forum on Countering Segregation and Extremism in the Context of Integration" – Österreich wirbt für gemeinsame europäische Initiative gegen Online-Radikalisierung04.12.2025
Council sets position on updated EU rules on inspections of vehicles and their registration
Today, transport ministers set the Council’s position on the roadworthiness package, which puts forward an update of EU standards with regards to periodic roadworthiness tests, technical roadside inspections and registration of vehicle data.04.12.2025
Missionsbeschreibung (Offizielles IDF-Substack)
Libanon im Detail: Was die Schlagzeilen übersehen03.12.2025
Die Rede vom Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer über Entbürokratisierung.
Was die Entbürokratisierung-offensive unter anderem konkret bedeutet?03.12.2025
Österreich macht den Staat einfacher
Erstes großes Entbürokratisierungspaket bringt spürbare Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung03.12.2025
Österreich stärkt Gewaltschutz: Maßnahmen, Zahlen und Entwicklungen
Der Gewaltschutzgipfel mit Innenminister Karner, Frauenministerin Holzleitner, Justizministerin Sporrer, Sozialministerin Schumann und Bildungsminister Wiederkehr fand am 2. Dezember 2025 im Innenministerium statt.03.12.2025
Council and Parliament strike a deal on rules to phase out Russian gas imports for an energy secure and independent Europe
Today, the Council presidency and the European Parliament’s representatives reached a provisional agreement on the regulation to phase out imports of Russian natural gas. The regulation constitutes a central element of the EU's REPowerEU roadmap to end dependency on Russian energy following Russia's weaponisation of gas supplies with significant effects on the European energy market.02.12.2025
Kopftuchverbot kommt!
ÖSTERREICHS ROLLE IN DER EU-MIGRATIONSPOLITIK02.12.2025
Letzter Ausbildungsturnus mit über 300 Polizeischülerinnen und -schülern im Dezember 2025 gestartet
Der Dezember-Turnus der Polizeigrundausbildung (PGA) schließt ein gutes Aufnahmejahr für die Polizei ab: Aktuell gibt es österreichweit rund 3.450 Aspirantinnen und Aspiranten in den PGA-Ausbildungsklassen, davon ca. 1.420 Aufnahmen von 2025. Im kommenden Jahr sieht die derzeitige Aufnahmeplanung erneut rund 1.400 Neuaufnahmen für alle Landespolizeidirektionen (LPD) vor.01.12.2025
Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council
Affordable housing: The Danish presidency presented conclusions on the upcoming European Affordable Housing Plan, which is provisionally scheduled for publication in December 2025. The conclusions were supported by 26 member states.01.12.2025
Aufarbeitung von NS-Verbrechen: Sterbliche Überreste von Opfern des Spiegelgrundes beigesetzt
Am 1. Dezember 2025 fand eine Gedenkveranstaltung mit Vizekanzler Andreas Babler und Innenminister Gerhard Karner sowie Angehörigen von Opfern, Vertretern der MedUni Wien und dem Naturhistorischen Museum am Zentralfriedhof statt.01.12.2025
Exposure to hazardous substances at work: Council agrees its position on updated rules
Today, EU employment ministers have gone a step further towards preventing work-related diseases and protecting workers from exposure to harmful substances that can lead to serious illnesses such as cancer and developmental disorders.01.12.2025
SPÖ macht Spielzeug-Kauf auf EU-Ebene sicherer
SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann betont: „Wir stellen sicher, dass Eltern darauf vertrauen können, dass das, was unter dem Christbaum liegt, wirklich sicher für ihre Liebsten ist.“01.12.2025
UN -Human Rights : Menschenrechtslage im Sudan
Im Sudan droht sie zudem den Weg zu einem dauerhaften und nachhaltigen Frieden und zur Versöhnung zu versperren. Diese Übergriffe und Missbräuche zerstören Leben und untergraben das soziale Gefüge ganzer Familien, Gemeinschaften und Gesellschaften.30.11.2025
Die EU unterstützt den Kapazitätsaufbau im Kampf gegen Cyberkriminalität.
Die kürzlich erfolgte Verabschiedung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen ComputerkriminalitätDie Unterzeichnung durch 72 Länder im Oktober 2025 unterstreicht die Notwendigkeit, den Kapazitätsaufbau und die technische Unterstützung zu stärken.29.11.2025
EU agri-food trade strengthens in September as surplus rises
The EU agri-food trade surplus reached EUR 5.4 billion in September 2025, 45% higher than in August, reflecting a strong month-on-month recovery. However, the surplus remains 6% lower than in September 2024. Between January and September, the cumulative surplus stood at EUR 35.7 billion, EUR 13.5 billion less than the same period in 2024, mainly due to higher import prices, particularly for cocoa and coffee.28.11.2025
SPÖ:Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen präsentiert
Mit dem Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Gewalt an Frauen 2025–2029 legt die SPÖ in der Bundesregierung nun einen verbindlichen, ressortübergreifenden Rahmen vor, um Gewalt zu verhindern, Betroffene besser zu schützen und Täter konsequent zur Verantwortung zu ziehen. „Der Nationale Aktionsplan ist kein einmaliges Projekt, sondern der Beginn eines langfristigen Prozesses“, betont Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner.28.11.2025
Verteidigungsausschuss debattiert über Neutralität, Rüstungsexporte, Transparenz und sexuelle Übergriffe
Verteidigungsausschuss debattiert über Neutralität, Rüstungsexporte, Transparenz und sexuelle Übergriffe28.11.2025
Hitzige Debatte um Beschaffungen im Verteidigungsausschuss
Während die Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) Risiken bei mehreren Beschaffungsvorgängen sieht, weist das Verteidigungsressort diese Einschätzungen zurück.28.11.2025
Politikerbezüge bleiben auch 2026 eingefroren
Ein entsprechender Gesetzesentwurf der Koalitionsparteien erhielt im Verfassungsausschuss des Nationalrats einhellige Zustimmung.28.11.2025
USA: Mehr Unterstützung für werdende Mütter
Neue Zahlen zeigen ein starkes Wachstum von Schwangerschaftsberatungsstellen. Laut National Pregnancy Center Report 2025 wurden im Jahr 2024 mehr als eine Million neue Klientinnen betreut. Immer mehr Menschen könnten sich so mutig für das Leben ihrer Kinder entscheiden.27.11.2025
EU muss Führungsrolle bei der Friedenssicherung in der Ukraine übernehmen
Am Donnerstag forderte das Parlament die EU auf, mehr Verantwortung für die europäische Sicherheit zu übernehmen und sich tatkräftig für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine einzusetzen.27.11.2025
