22.12.2025
Grenzschutz weiterentwickelt, Kontrollgürtel mit Grenzschutzeinheit Puma aktiviert
Der neue Grenzschutz zeigt eine klare Wirkung, die illegale Migration im Burgenland wird weiter gegen Null gedrängt.22.12.2025
Menschenrechtsverletzungen in Russland: EU verhängt Sanktionen gegen zwei weitere Personen
Der Rat hat heute restriktive Maßnahmen gegen zwei Personen verhängt , die für schwere Menschenrechtsverletzungen, die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition sowie die Aushöhlung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Russland verantwortlich sind.22.12.2025
Russia’s war of aggression against Ukraine: Council extends economic sanctions for a further 6 months
Today the Council renewed the EU restrictive measures in view of the Russian Federation’s continuing actions destabilising the situation in Ukraine for a further 6 months, until 31 July 2026.22.12.2025
Asylstatistik: Familiennachzug gestoppt – massiver Rückgang der Asylanträge setzt sich fort
6.417 Asylerstanträge im Zeitraum von Januar bis November 2025 bedeuten den niedrigsten Wert seit Jahren.22.12.2025
Österreich: Nuntius verurteilt Fanatismus
Der Apostolische Nuntius in der Alpenrepublik hat zur Spitze des Grabesritterordens über die Situation im Heiligen Land gesprochen. Bei dem Treffen in Wien betonte er die Aufgabe der Kirche, die sich gegen Fanatismus wendet und sich für den Frieden einsetzt.22.12.2025
D: Gedenken an Opfer des Weihnachtsmarkt-Anschlages
Zum ersten Jahrestag des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat die Stadt gemeinsam mit Kirchenvertretern und Politikern an die Tat erinnert. Bischof Gerhard Feige ermutigte dazu, die Hoffnung auf ein gutes Miteinander nicht aufzugeben.21.12.2025
Verfassungsschutz in neuen Händen: Sylvia Mayer zur DSN-Direktorin bestellt
Sylvia Mayer übernimmt die Leitung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) am 1. Jänner 2026.21.12.2025
D: Heiliges Jahr stärkt Hoffnung
Weihbischof Rolf Lohmann zieht kurz vor dem Abschluss des Heiligen Jahres 2025 eine positive Bilanz für Deutschland. Er sieht das Jubiläum als Impuls mit nachhaltiger Wirkung für die Kirche.20.12.2025
Neu im Innenausschuss
Oppositionsanträge zu Asylpolitik, Cobra, Frauenfeindlichkeit, Rüstungsexporten und "Ethical Hacking"19.12.2025
Statement by President von der Leyen at the European Council press conference of December 2025
We have secured an agreement to deliver on the financing needs for Ukraine for the next two years.19.12.2025
MFR: Der Rat verabschiedet ein Teilmandat für die Verordnung über den Binnenmarkt und das Zollprogramm.
Der Rat hat heute eine Vereinbarung über ein Teilmandat für die Verhandlung über den vorgeschlagenen Binnenmarkt und das Zollprogramm (SMCP) angenommen, der Teil der Gesamtvorschläge für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ist.19.12.2025
Remarks by President António Costa at the press conference following the European Council meeting of 18-19 December 2025
Europe stands with Ukraine. Today, tomorrow and as long as necessary18.12.2025
Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre in Schulen nimmt letzte Hürde im Bundesrat
Klarstellungen bei Kündigungsfristen für Arbeiterinnen und Arbeiter, Anpassung der Vereinbarung zum Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel18.12.2025
Papst zum Weltfriedenstag: Frieden ist keine Utopie!
„Der Friede sei mit euch allen: hin zu einem ,unbewaffneten und entwaffnenden‘ Frieden“: Mit diesen programmatischen Worten von Leo XIV. aus seiner ersten Ansprache als Papst ist auch die Botschaft zum Weltfriedenstag 2026 überschrieben, die der Vatikan an diesem Donnerstag veröffentlichte. Darin warnt der Papst davor, Frieden als „Utopie“ abzutun, und prangert zunehmende Gewaltbereitschaft und Wettrüsten an, die „weit über das Prinzip der legitimen Verteidigung“ hinausgehen.18.12.2025
Russia's war of aggression against Ukraine: Council sanctions 41 vessels of the Russian shadow fleet
The Council today imposed restrictive measures on an additional 41 vessels, that are part of Russia’s ‘shadow fleet’ of oil tankers and contribute to Russia’s energy revenues.18.12.2025
35 Milliarden Dollar... Israel genehmigt den größten Gasdeal seiner Geschichte mit Ägypten
35 Milliarden Dollar... Israel genehmigt den größten Gasdeal seiner Geschichte mit Ägypten. Netanjahu: Er wird zur Stärkung der Stabilität in der Region beitragen.18.12.2025
27 illegalen ägyptischen Migranten unter den Toten und Vermissten in der griechischen Insel Kreta
Vierzehn ägyptische Staatsbürger starben, 13 weitere werden noch vermisst. Unter den 34 irregulären Migranten verschiedener Nationalitäten befanden sich 34 Personen, die aus Libyen nach Griechenland unterwegs waren18.12.2025
Retail investment strategy: Council and Parliament agree on package to empower consumers while boosting markets
The Council and the European Parliament agreed on an updated retail investment framework to empower and protect consumers when they invest. It will also help to foster trust and increase competitiveness in the EU’s financial markets.17.12.2025
Abgeordnete fordern Schutz vor algorithmischem Management am Arbeitsplatz
Am Mittwoch forderte das Parlament die Kommission auf, Regeln für den Einsatz von algorithmischem Management am Arbeitsplatz vorzuschlagen.17.12.2025
Erwerbstätigkeit im Alter und Überstunden werden entlastet
Der heutige Ministerrat hat weitreichende Beschlüsse auf den Weg gebracht. Zusammengefasst wurde Folgendes beschlossen:17.12.2025
Nationalrat beschließt Senkung der Elektrizitätsabgabe
Maßnahme wird für 2026 befristet eingeführt und soll Strompreise um 5 % reduzieren.17.12.2025
Papst bei Schulkonzert: Der Welt Frieden, Liebe und Einheit verkünden
Mit seinem spontanen Besuch des Weihnachtskonzerts einer Schule in Castel Gandolfo hat Papst Leo Schulkindern kurz vor Weihnachten eine besondere Freude gemacht.17.12.2025
USA: Bischöfe kritisieren Sterbehilfegesetz in Illinois
Trotz deutlicher Einwände der Kirche und weiteren Organisationen hat der US-Bundesstaat Illinois ein Gesetz zur Sterbehilfe verabschiedet. Katholische Bischöfe und Behindertenvertreter warnen vor den Folgen.16.12.2025
Rot-weiß-rotes Aufschwung-Paket zur Strompreissenkung
Bundesregierung setzt zahlreiche Maßnahmen, um Stromkosten im kommenden Jahr spürbar zu reduzieren16.12.2025
FPÖ für Ausweitung des Kopftuchverbots und eine Österreichische Auslandsschule in Slowenien
Neu im Bildungsausschuss16.12.2025
Leaders’ statement on Ukraine
This statement was adopted by President Costa, President von der Leyen, Prime Minister Frederiksen, President Stubb, President Macron, Chancellor Merz, Prime Minister Meloni, Prime Minister Schoof, Prime Minister Støre, Prime Minister Tusk, Prime Minister Kristersson, and Prime Minister Starmer.16.12.2025
Papst trauert um Opfer von Anschlag in Sydney
Papst Leo ist bestürzt über den Angriff auf eine jüdische Feiergemeinschaft im australischen Sydney.15.12.2025
Australien nach Terror gegen Juden: Erzbischof von Sydney will mehr gegen Antisemitismus tun
Nach dem antisemitischen Anschlag am Bondi Beach in Sydney hat Erzbischof Anthony Fisher zu mehr Anstrengungen gegen Judenhass aufgerufen.15.12.2025
Belarus: Council broadens scope of sanctions regime to cover hybrid activities against EU member states
Today, the Council introduced a new criterion for the listing of individuals, entities and bodies benefiting from, involved in or facilitating actions or policies attributable to the Republic of Belarus, which undermine or threaten democracy, the rule of law, stability or security in the EU and its member states. Today’s decision follows the recent meteorological balloon incursions into Lithuania’s airspace.15.12.2025
