17.04.2026
NATO-Generalsekretär besucht Tschechien, um mit Premierminister Babiš über die euro-atlantische Sicherheit zu sprechen.
Herr Rutte sagte, er freue sich auf die enge Zusammenarbeit mit Premierminister Babiš: „Wir zählen auf ein starkes Tschechien in einer starken NATO.“17.04.2026
Der NATO-Generalsekretär begrüßt die zusätzliche Hilfe beim Treffen der Ukraine-Verteidigungskontaktgruppe
Generalsekretär Rutte betonte in seiner Rede die Notwendigkeit fortgesetzter Unterstützung für die Ukraine.17.04.2026
Sozialausschuss stimmt einhellig für Verlängerung des "Wohnschirms" bis Ende 2029
Auch Schulstarthilfe für Sozialhilfehaushalte wird vorerst für weitere drei Jahre gewährt17.04.2026
EU and Member States pledge over €812 million in response to crisis in Sudan*
As Sudanese citizens continue to suffer the world's most severe humanitarian emergency, the European Union, together with Germany, France, the United Kingdom, the United States and the African Union, co-hosted the Third International Sudan Conference in Berlin. As the Sudan war enters its fourth year, the conference aims to mobilise global action in support of Sudan at this critical moment.17.04.2026
Recht und Würde: Ein Aufruf zu Demonstrationen in Damaskus gegen Ahmed Al-Schara
Die von syrischen Aktivisten initiierten und für Freitag, den 17. April, geplanten Proteste in Damaskus unter dem Motto „Recht und Würde“ haben zunehmend Aufmerksamkeit erregt. Befürworter der Initiative berichten von einer rasanten Verbreitung in den sozialen Medien, während Kritiker die Aufrufe für orchestriert von „Überresten des ehemaligen Regimes“ halten.17.04.2026
Der Text des unter US-amerikanischer Schirmherrschaft stehenden Waffenstillstandsabkommens zwischen Libanon und Israel ebnet den Weg für einen umfassenden Frieden
Washington legt die Bedingungen einer zehntägigen vorläufigen Vereinbarung zur Einstellung der Kampfhandlungen unter US-Vermittlung dar, um die Stabilität der Grenze zu gewährleisten.17.04.2026
Papst trifft in Yaoundé Muslime
Es stand nicht im offiziellen Reiseprogramm des Papstes, wurde aber vom Vatikan auf Telegram bestätigt: Leo XIV. hat in Kameruns Hauptstadt zwölf Vertreter der muslimischen Gemeinschaft getroffen.17.04.2026
Päpste und Kriege in der Moderne
Angesichts der zerstörerischen Kraft moderner Waffen ist es sehr schwierig, wie in vergangenen Jahrhunderten von der Möglichkeit eines „gerechten Krieges" zu sprechen.16.04.2026
Sozialleistungsbetrug: Gipfel zur Vernetzung im Bundeskriminalamt
Am 15. April 2026 fand im Festsaal des Bundeskriminalamtes der Sicherheitsgipfel zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug statt.16.04.2026
Österreich bekräftigt Unterstützung für Montenegros Weg in die EU: Mehr Sicherheit und Stabilität für Europa und Österreich
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger empfing am 15. April 2026 ihren Amtskollegen und stellvertretenden Premierminister für internationale Beziehungen aus Montenegro, Ervin Ibrahimović, zu einem Arbeitsgespräch in Wien. Im Fokus standen die ausgezeichneten Beziehungen – die heuer mit der Unabhängigkeit Montenegros 20 Jahre feiern – und der EU-Beitrittsprozess Montenegros.15.04.2026
The Hungarian Lynx - the new infantry fighting vehicle
Hungary has invested heavily in a modern tracked fleet as part of its wider defence modernisation effort, ordering more than 200 Lynx infantry fighting vehicles from arms manufacturer Rheinmetall back in 2020.15.04.2026
Aktiv-Pension: So wird weiterarbeiten im Alter belohnt
Die Bundesregierung setzt gezielte Maßnahmen, um den längeren Verbleib im Erwerbsleben gezielt zu attraktiveren und zu fördern. Damit wird ein weiterer wichtiger Schritt gesetzt, um das Pensionssystem weiterzuentwickeln und an die Herausforderungen unserer Zeit anzupassen.15.04.2026
Innenausschuss beschließt Umsetzung des EU-Asylpakts
Das Gesetzespaket bringt unter anderem neue Verfahrensstrukturen, verpflichtende Grenzverfahren und Änderungen beim Familiennachzug.15.04.2026
Commission welcomes political agreement on new EU steel measure
The European Commission welcomes the political agreement reached today between the European Parliament and Council on the measure to protect the EU steelmaking sector against global overcapacity. This is a vital step towards ensuring the long-term viability of a strategic European industry.14.04.2026
Einigkeit gegen Frauenhass: Innenausschuss nimmt misogynen Extremismus ins Visier
Verbot des Imam-Ali-Zentrums soll gemäß Grünen-Initiative geprüft werden14.04.2026
NATO Secretary General attends Ukraine Defence Contact Group meeting
On Wednesday 15 April 2026, the NATO Secretary General, Mr Mark Rutte, will attend a meeting of the Ukraine Defence Contact Group in Berlin, Germany.14.04.2026
Sudan: Mindestens 245 Kinder in den ersten 90 Tagen des Jahres getötet oder verstümmelt
Fast 80 Prozent aller Tötungen und Verstümmelungen von Kindern in diesem Jahr gehen auf Drohnenangriffe zurück14.04.2026
Council and European Parliament strike deal to protect EU’s steel industry from global overcapacity
the Council presidency and the European Parliament have reached a provisional agreement on a regulation aimed at addressing the negative trade-related effects of global overcapacity on the EU steel market.13.04.2026
Statement by President von der Leyen on the impact of the situation in the Middle East on the European Union
We had an orientation debate, mostly on the economic impact of the crisis in the Middle East on the European Union. As we all know, for 44 days now, once again the Middle East has been engulfed in war. And these past six weeks have reminded us that peace cannot be taken for granted. In recent days, it seemed as if a pause was emerging. A ceasefire has been announced, you all witnessed that. Allow me to say a word of gratitude to Pakistan for the important role they have played to get to this point.13.04.2026
Missionsbeschreibung (Offizielles IDF-Substack)
Was die Zahlen an Israels Nordfront zeigen13.04.2026
US-Präsident Donald Trump kündigt eine Blockade iranischer Häfen ab Montag an
Auch das US-Militär kündigt eine Blockade iranischer Häfen ab Montag an und bestätigt, dass es die Schifffahrt durch die Straße von Hormus in andere Länder und von dort aus nicht behindern wird.13.04.2026
EU-Katastrophenhilfe: Österreich unterstützt Griechenland bei Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche
Zwölf Paletten mit Schutzausrüstung – insgesamt 60.000 Stück – wurden im Rahmen des EU-Katastrophenschutzmechanismus zur Eindämmung der hochansteckenden Seuche nach Griechenland geliefert.12.04.2026
Straße von Hormus: Wie mit Wirtschaft Politik gemacht wird
Ein neues Dossier des Parlaments zeigt, wie Staaten geoökonomische Instrumente einsetzen. Am Beispiel der USA, von China und der EU.12.04.2026
Eine sicherere, effizientere und bequemere Reisemöglichkeit für Nicht-EU-Bürger
Ab 10. April 2026 ist das neue Grenzkontrollsystem der EU an allen EU-Außengrenzen, mit Ausnahme von Zypern und Irland, offiziell voll funktionsfähig. Das Ein-/Ausreisesystem ist ein automatisiertes IT-System zur Registrierung von Nicht-EU-Bürgern, die sich kurzzeitig – bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen – in der EU aufhalten. Es ersetzt die bisherige manuelle Stempelung von Reisepässen.12.04.2026
Dialog zur Afrika-Strategie: Wirtschaft und Politik im Austausch
Staatssekretär Schellhorn eröffnete die Veranstaltung und erläuterte, wie die geplante Afrika-Strategie der Bundesregierung verbesserte Rahmenbedingungen für österreichische Unternehmen in Afrika schaffen soll11.04.2026
Internationales Wiener Energie- und Klimaforum eröffnet mit dringendem Appell für umfassendes Handeln in den Bereichen Energie, Industrie, Klima und Sicherheit
Die Volatilität, die wir derzeit erneut bei Versorgung und Preisen erleben, ist ein Weckruf, dass Energieabhängigkeit ihren Preis hat – nicht zuletzt in Bezug auf Stabilität und Sicherheit. Wir müssen den Übergang zu nachhaltiger, sicherer und leistbarer Energie durch stärkere internationale Zusammenarbeit beschleunigen. Ich bin stolz darauf, dass Wien in einer Zeit, in der gemeinsames Handeln für unsere gemeinsame Energiezukunft wichtiger denn je ist, so viele engagierte Partner zusammenbringt, sagte Außenministerin Meinl-Reisinger.10.04.2026
Secretary General visits Washington to discuss transatlantic security
On 7-12 April 2026, NATO Secretary General Mark Rutte visited Washington D.C. to meet the President of the United States, the Secretary of State and the Secretary of War. He participated in a discussion hosted by the Ronald Reagan Institute. The Secretary General also attended the Bilderberg Meeting.10.04.2026
Asylpakt wird konsequent umgesetzt – Entry-Exit-System in Vollbetrieb
Über eine Million EES-Erfassungen in ganz Österreich. Die Zahl der missbräuchlichen Einreiseversuche sinkt, es wurden zehn Prozent mehr Anzeigen von Visumsüberziehern bei der Ausreise verzeichnet.10.04.2026
SAFE: final green light for financial assistance to Czechia and France
The Council today adopted implementing decisions making financial assistance under SAFE available to two more EU member states: Czechia and France. SAFE is an EU financial instrument supporting member states in investing in defence industrial production through common procurement of priority capabilities.10.04.2026
