17.10.2025
Österreich Parlament : NGO-Förderungen aus Steuermitteln: Fahrplan für Prüfung durch Rechnungshof-Unterausschuss steht
Zwölf Sitzungen geplant, Abschlussbericht soll bis zum 22. April vorliegen17.10.2025
Rat der europäischen Union: Warum die Partnerschaft zwischen der EU und der NATO wichtig ist
Die strategische Partnerschaft zwischen der EU und der NATO basiert auf gemeinsamen Werten , der Entschlossenheit, gemeinsame Herausforderungen anzugehen, und dem eindeutigen Bekenntnis zur Förderung und Sicherung von Frieden , Freiheit und Wohlstand im euro-atlantischen Raum.17.10.2025
Österreich Parlament : FPÖ drängt auf explizites Sharia-Verbot
Nationalrat macht Weg für behördliche Ermittlungen gegen FPÖ-Abgeordneten Deimek frei17.10.2025
Wir respektieren Islam und Muslimen , aber die Muslimen, die an das islamische Gesetz (Schria) glauben, respektieren unsere Religionsfreiheit nicht
Österreich ist nicht islamische Staat , die radikalen Muslimen , die die Verfassungsgesetze und Menschenrechte nicht anerkannten ,und bekämpfen gegen Freiheit der europäischen Gesellschaft, sollen keinen Platz in Österreich haben.16.10.2025
Österreich: Nationalrat beschließt Pensionsanpassung 2026
.Voller Inflationsausgleich lediglich für Pensionen bis 2.500 €16.10.2025
Österreich : Zweites EU-Anpassungsgesetz stärkt die EU-Außengrenzen und somit die Sicherheit Europas
Das zweite EU-Anpassungsgesetz passierte am 15. Oktober 2025 den Ministerrat. Ein wichtiger Beitrag, um illegale Migration einzudämmen, Außengrenzen zu schützen und terroristischen Bedrohungen vorzubeugen.16.10.2025
Parlament : Pensionsanpassung, Bildungskarenz, Trinkgeld, EU-Patientenakte, freie Dienstnehmer:innen, Auslieferungsbegehren, Fragestunde
Am zweiten Sitzungstag des Oktober-Plenums werden die Abgeordneten unter anderem über die Pensionsanpassung 2026 und das neue Fördermodell für die Bildungskarenz beraten. Außerdem liegen dem Nationalrat weitere Gesetzesvorschläge aus dem Zuständigkeitsbereich von Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann vor. Dabei geht es etwa um die bessere Absicherung freier Dienstnehmer:innen, beispielsweise durch verbindliche Kündigungsregelungen, und die Umsetzung der im Sommer angekündigten Trinkgeldregelung. Trinkgeld bleibt demnach weiterhin steuerfrei, in Bezug auf die zu leistenden Sozialversicherungsbeiträge sollen pauschalierte Obergrenzen für Rechtssicherheit sorgen.16.10.2025
Nationalra Wien t: Investitionsfreibetrag für Unternehmen wird vorübergehend auf 20 % verdoppelt
Breite Mehrheit für Koalitionsantrag16.10.2025
Jordan: Council adopts negotiating position for EU assistance of €500 million in loans
The Council decided on its position for negotiations with the European Parliament regarding the provision of a further €500 million in macro-financial assistance (MFA) to Jordan.15.10.2025
Bundeskanzleramt : Wirtschaft im Aufbruch: Industriestrom-Bonus, Trinkgeldreform und Verfahrensturbo stärken Standort Österreich
Österreich hat die Talsohle durchschritten – jetzt gilt es, aus zartem Wachstum einen echten Aufschwung zu machen. Mit gezielten Maßnahmen stärkt die Bundesregierung Wettbewerbsfähigkeit, Entlastung und Vertrauen in zentrale Säulen unseres Wirtschaftsstandorts: Industrie, Tourismus und Verwaltung.15.10.2025
Rat der Innenminister in Luxemburg: Karner fordert Abschiebungen nach Syrien aus ganz Europa
Der Rat der Innenminister fand am 14. Oktober 2025 in Luxemburg statt.15.10.2025
European Commission fines fashion brands Gucci, Chloé and Loewe over €157 million for anticompetitive pricing practices
The European Commission has fined fashion companies Gucci, Chloé and Loewe for fixing resale prices, in breach of EU competition rules. The Commission's investigation revealed that the three companies restricted the ability of the independent third-party retailers they work with to set their own online and offline retail prices for products designed and sold by Gucci, Chloé and Loewe under their respective brand names. This kind of anticompetitive behaviour increases prices and reduces choice for consumers.14.10.2025
Justice and Home Affairs Council Justice and Home Affairs Council (Home Affairs), 14 October 2025
EU migration policy14.10.2025
Macron ist isolierter denn je und befindet sich in „letzten Verhandlungen“ zur Regierungsbildung.
Der Staatschef scheint isolierter denn je, nachdem ihn auch seine Verbündeten im Stich gelassen haben.14.10.2025
European Union : What is the EES?
The new Entry/Exit System (EES) started to be operational on 12 October 2025. European countries using the EES are introducing the system gradually at their external borders. This means that data collection will be gradually introduced at border crossing points with full implementation by 10 April 202614.10.2025
Deutsche Bischöfe: „Freiwilligkeit geht vor Verpflichtung“
Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) hat sich angesichts der aktuellen sicherheits- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen in die Debatte um die Zukunft des Wehrdienstes eingeschaltet.13.10.2025
BM.I: Kompetenzzentrum Sicheres Österreich ist wichtiger Faktor für Sicherheit in Österreich
Das Kompetenzzentrum Sicheres Österreich (KSÖ) feiert heuer sein 50-jähriges Bestehen und lud am 13. Oktober 2025 zur Jubiläumsveranstaltung im Raiffeisen Forum ein.13.10.2025
BM.I : Zehn Tage gegen Phishing: Gemeinsam gegen Internetbetrug
Mit Zehn Tage gegen Phishing starten das Bundesministerium für Inneres, Banken, Post, A1 und Watchlist Internet erneut eine gemeinsame Aufklärungsoffensive.13.10.2025
Österreich: Tausende bei Frauenpilgertag
Mehr als 3.000 Frauen sind dem Aufruf der Katholischen Frauenbewegung (kfb) zum dritten Frauenpilgertag gefolgt. In ganz Österreich und Südtirol waren Teilnehmerinnen am Samstag (11. Oktober) auf einem von 101 angebotenen Wegen unterwegs.12.10.2025
Rat der Europäischen Union : So funktioniert das Ein-/Ausreisesystem
Das am 12. Oktober 2025 eingeführte Einreise-/Ausreisesystem (EES) automatisiert die Grenzregistrierung für Nicht-EU-Bürger, vereinfacht die Kontrollen und erhöht die Sicherheit.12.10.2025
European Council . President Costa to attend the Sharm El-Sheikh Summit for Peace
The President of the European Council, António Costa, will attend the “Sharm El-Sheikh Summit for Peace” on Monday 13 October on behalf of the European Union, at the invitation of the President of Egypt, Abdel Fattah al-Sisi, and the President of the United States, Donald J. Trump.12.10.2025
Netanjahu sagte: „Die Menschen im Gazastreifen bekämpfen heute die Terrororganisation -Hamas, weil sie Hoffnung darin sehen
Netanjahu sagte am Sonntag, ein Waffenstillstandsabkommen im Gazastreifen könne, wenn es von der Hamas akzeptiert werde11.10.2025
European Commission : President von der Leyen announces Global Gateway has reached its €300 billion investment target building smart, clean links around the world
The second edition of the Global Gateway Forum took place this week in Brussels bringing together 12 Heads of State and Government and over 70 ministers from around the world.11.10.2025
Council of the European Union: With start of operation of new EES border control system the EU will strengthen border security and increase efficiency for travellers
On 12 October 2025 the new Entry/Exit digital border management system (EES) will become operational in 29 European countries.11.10.2025
Rat der Europäischen Union : Mit der Inbetriebnahme des neuen Grenzkontrollsystems EES stärkt die EU die Grenzsicherheit und erhöht die Effizienz für Reisende
Am 12. Oktober 2025 wird das neue digitale Grenzmanagementsystem (EES) für die Einreise/Ausreise in 29 europäischen Ländern in Betrieb genommen.11.10.2025
Papst: „Religionsfreiheit ist Grundpfeiler gerechter Gesellschaft"
Papst Leo hat die weltweite Arbeit des internationalen katholischen Hilfswerkes „Kirche in Not“ gewürdigt und daran erinnert, dass Religionsfreiheit „unverzichtbar“ und „ein Grundpfeiler jeder gerechten Gesellschaft“ sei.10.10.2025
„Wirtschaft, die tötet“: Vatikan erklärt Armut zur „sozialen Sünde“
Die Vorstellung der Apostolischen Exhortation „Dilexi te“ von Papst Leo XIV. im Vatikan am Donnerstag hat die Kernbotschaft des Schreibens untermauert: Die Liebe zu den Armen ist existentiell für den Glauben und erfordert eine „Bekehrung der Strukturen“, da Armut aus „Strukturen der Sünde“ entstehe.10.10.2025
ُEuropean Commission : Präsidentin von der Leyen reist in den Westbalkan
The President of the European Commission, Ursula von der Leyen, will travel to the Western Balkans on Sunday. This will be the occasion to reiterate the EU’s support for the region’s EU accession path and gradual access to the Single Market, and to discuss the EU’s €6 billion Growth Plan for the Western Balkans for 2024-2027.10.10.2025
European Parliament: 10 October: European and World Day Against the Death Penalty
Mounir Satouri, Chair of the subcommittee on Human Rights, issued a statement today, on the occasion of the European and World Day Against the Death Penalty.10.10.2025
