15.07.2025
Jordanien: Der Innenminister verkündet ein Verbot der Aktivitäten der sogenannten Muslimbruderschaft und betrachtet sie als illegale Vereinigung
Die Muslimbruderschat beutete den Krieg im Gazastreifen aus, um illegale Spenden zu sammeln15.07.2025
Ägypten begrüßt die Aussagen von Präsident Donald Trump zu seinen Bemühungen, Konflikte zu lösen und Kriege zu beenden.
Ägypten begrüßt die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump. Sie zeigen, wie ernst es den Vereinigten Staaten unter seiner Führung ist, Konflikte zu lösen und Kriege zu beenden. Ägypten15.07.2025
European Parliament / Ukraine: MEPs encourage EU reforms and urge opening of negotiation clusters
MEPs encourage the Ukrainian government to maintain its pace on implementing EU-related reforms while reaffirming the EU’s commitment to a just and lasting peace.15.07.2025
Meilenstein in der Kriminalitätsbekämpfung: Polizeikooperation Südosteuropa
Der grenzüberschreitende automatisierte Austausch von Fingerabdruck-, DNA- und Fahrzeugdaten wird künftig auch mit Ländern Südosteuropas möglich sein. Österreich spielte eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung des Abkommens – insbesondere beim Einzug des Austauschs von Fahrzeugdaten war Österreich federführend. Das Abkommen ist ein Meilenstein bei der Klärung von Straftaten.15.07.2025
Umfangreiche Kontrollmaßnahmen zu Sozialbetrug bei Essenszustellern
Bundesweiter Schwerpunkt-Einsatz der Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung und ÖGK15.07.2025
UNICEF/WHO: Globale Impfquoten gegen gefährliche Kinderkrankheiten bleiben stabil, doch mehr als 14 Millionen Kinder ohne Impfschutz
WHO und UNICEF rufen Regierungen sowie relevante Partner dazu auf:14.07.2025
EU and Indonesia choose openness and partnership with political agreement on CEPA
Today in Brussels, President von der Leyen and President Prabowo Subianto of the Republic of Indonesia reached a political agreement on the Comprehensive Economic Partnership Agreement (CEPA).14.07.2025
Starke Achsen gegen illegale Migration: Österreich und Belgien ziehen an einem Strang
Innenminister Karner und die belgische Ministerin Van Bossuyt sprachen am 14. Juli 2025 in Wien über Abschiebungen, Außengrenzschutz und eine harte Asylpolitik – Österreich gilt als Vorbild für Verschärfungen in Belgien.14.07.2025
Rede von Präsident Abdel Fattah El-Sisi zum Thema „Die Rolle der NEPAD-Agentur bei der Förderung der regionalen und kontinentalen Integration“.
Sisi nimmt an der siebten Sitzung des Halbjahres-Koordinationsgipfels der Afrikanischen Union teil14.07.2025
Dutzende Tote bei Zusammenstößen in Sweida, Südsyrien
In Sweida im Süden Syriens wurden bei Zusammenstößen zwischen lokalen Gruppierungen und Clans im östlichen Stadtteil al-Maqous mehrere Menschen getötet und weitere verletzt, darunter zwei Kinder. Auslöser der Zusammenstöße war ein Raubüberfall auf der Straße nach Damaskus auf einen Händler aus Sweida , der zu gegenseitigen Entführungen führte, bevor die Spannungen schließlich zu einem bewaffneten Konflikt eskalierten.13.07.2025
Arbeiten in einem anderen EU-Land
Als EU-Bürger haben Sie das Recht, in einem anderen EU-Land eine Arbeit aufzunehmen oder einen Arbeitsplatz zu suchen.13.07.2025
Präsident Abdel Fattah El-Sisi trifft in Äquatorialguinea ein
Präsident Abdel Fattah El-Sisi ist sicher in Äquatorialguinea angekommen, um an der siebten Sitzung des Halbjahresgipfels der Afrikanischen Union teilzunehmen.12.07.2025
30 Jahre nach dem Massaker von Srebrenica
Anlässlich des internationalen Gedenktags am 11. Juli, der auf Beschluss der UN-Vollversammlung seit diesem Jahr begangen wird, wird weltweit an die Ermordung von mehr als 8.300 muslimischen Bosniaken im Juli 1995 erinnert.12.07.2025
Erklärung von Präsidentin von der Leyen zum 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica
Manche Ereignisse der Geschichte hinterlassen einen Schatten, der Generationen überdauert. Der Völkermord von Srebrenica ist eines davon. Er zählt zu den dunkelsten Kapiteln im kollektiven Gedächtnis Europas.12.07.2025
Kreuzurteil in Bayern: Ministerin sieht Österreich auf toleranterem Weg
„Wer das Kreuz aus dem öffentlichen Raum verbannen will, stellt nicht nur unsere Tradition infrage, sondern auch das Verständnis von Toleranz“, so die österreichische Kultusministerin Claudia Plakolm gegenüber Kathpress am Donnerstag11.07.2025
Präsident Sisi empfängt den Premierminister des chinesischen Staatsrates
Präsident Abdel Fattah El-Sisi empfing am Donnerstag, den 10. Juli 2025, Herrn Li Keqiang, Ministerpräsident des Staatsrats der Volksrepublik China, in Anwesenheit von Dr. Mostafa Madbouly, Premierminister, und einer Reihe von Ministern und hochrangigen Beamten beider Seiten .11.07.2025
Nationalrat beschließt Gefährderüberwachung
Mit dem Beschluss im Nationalrat am 9. Juli 2025 wurde die gesetzliche Grundlage für die Gefährderüberwachung geschaffen. Polizei und Verfassungsschutz erhalten damit streng kontrollierte Befugnisse, um schweren Bedrohungen wie Terrorismus und Extremismus effektiv entgegenzutreten.11.07.2025
Letzte Sitzung dieser Tagung beginnt mit Fragestunde an Außenministerin
Der Nationalrat behandelt unter anderem den ÖBB-Rahmenplan und die Einführung des Orientierungsunterrichts. Außerdem wird der geplante Untersuchungsausschuss der FPÖ Thema sein.10.07.2025
Nationalrat beschließt neue Teilpension
Nachhaltigkeitsmechanismus und Einschränkungen bei Altersteilzeit kommen ebenfalls10.07.2025
Europäisches Parlament: Menschenrechtsverletzungen in Dubai, der Zentralafrikanischen Republik und Syrien
Am Donnerstag verabschiedete das Parlament drei Dringlichkeitsentschließungen zu Dubai, der Zentralafrikanischen Republik und Syrien.10.07.2025
Nationalrat: Teilpension, Tabakprodukte und Eheverbot für Minderjährige
Ein breiter Themenmix wird am zweiten Sitzungstag debattiert. Am Beginn stand eine Fragestunde mit Bundesminister Andreas Babler.10.07.2025
UNICEF Köln:Ukraine: „Die Zukunft kann nur mit den Kindern und jungen Menschen beginnen“
„Die fortdauernden grausamen Angriffe auf die Ukraine treffen Kinder besonders schwer. Statt mit Freunden zu spielen oder ihren Hobbys nachzugehen, verbringen sie Tage und Nächte in Schutzkellern. Ihre Schulen und Krankenhäuser werden attackiert, ihr Zuhause von Luftangriffen erschüttert. Der Verlust geliebter Menschen, Todesangst und die Ungewissheit darüber, wie es weitergeht, belasten sie schwer.10.07.2025
Die Frau des Präsidenten Abd El-Fattah El-Sisi lobt den Mut von Oberleutnant Nour Emtiaz, der an der Löschung des Brandes im Ramses Central beteiligt war
Frau Intisar El-Sisi, die Ehefrau des Präsidenten der Republik Ägypten, sagte, sie habe heute mit der Mutter von Oberleutnant Nour Emtiyaz Kamel telefoniert, einem der heldenhaften Offiziere, die tapfer und loyal an der Bekämpfung des Brandes in Ramses Central beteiligt waren. Sie betonte, sie sei stolz auf unsere loyalen Polizisten, die ihr Leben riskieren, um die Nation zu schützen.09.07.2025
Bundesstaatsanwaltschaft ist Gewinn für den Rechtsstaat
Ministerrat beschließt Einrichtung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft09.07.2025
Das europäische Parlament verurteilt brutale Angriffe Russlands auf ukrainische Zivilisten
In einer Entschließung verurteilen die Abgeordneten die anhaltenden Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine aufs Schärfste und bekunden ihre entschiedene Unterstützung für die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs.09.07.2025
2025 Rule of Law Report: the importance of the rule of law for Europe's democracy, security and economy
Media freedom and pluralism are central elements of a society based on the rule of law and to ensuring democratic accountability.09.07.2025
Ägypten: Die Strafe für die Herstellung elektronischer Geräte ist eine Freiheits- und Geldstrafe. Informieren Sie sich über die Strafe.
Digitale Fälschung bezeichnet die Erstellung oder Veränderung digitaler Inhalte wie Bilder, Videos oder Texte, um sie echt erscheinen zu lassen08.07.2025
Ägypten: Präsident Abdel Fattah Sisi trifft sich mit dem Generaldirektor des russischen staatlichen Atomenergiekonzerns Rosatom und dem Vorsitzenden von Atomstroexport
Präsident Abdel Fattah El-Sisi traf sich heute in El Alamein mit Alexei Likhachev, Generaldirektor der Russischen Staatlichen Atomenergiegesellschaft (Rosatom)08.07.2025
Gemeinsame Bemühungen mit Jordanien zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge
Österreich war vergangene Woche das erste Land, das einen Straftäter nach Syrien abgeschoben hat.08.07.2025
