Justizausschuss: Mehrheitliche Kenntnisnahme des Rechtsextremismus-Berichts
Bericht soll im Nationalratsplenum weiter debattiert werden
02.04.2025
Justizausschuss spricht sich gegen Senkung des Strafmündigkeitsalters aus
FPÖ-Forderung wurde abgelehnt, Grünen-Initiative zu Eheverbot von Minderjährigen vertagt
01.04.2025
Eine modernisierte Kohäsionspolitik zur Stärkung der strategischen Prioritäten der EU
Die Europäische Kommission überarbeitet heute die Kohäsionspolitik der EU, um die Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der EU, Verteidigung und Sicherheit, die östlichen Grenzregionen sowie bezahlbaren Wohnraum, Wasserresilienz und die Energiewende besser zu unterstützen.
01.04.2025
Erdbeben in Myanmar: Kinder in großer Not
Statement von Julia Rees, stellv. UNICEF-Leiterin in Myanmar, beim heutigen Pressebriefing im Palais des Nations in Genf
01.04.2025
Null Abfall, keine Ausreden: Was die EU für ein besseres Abfallmanagement unternimmt
Jedes Jahr am 30. März begehen wir den Internationalen Tag der Abfallfreiheit, um auf die Bedeutung eines verantwortungsvollen Abfallmanagements und die Förderung von nachhaltigem Konsum und nachhaltiger Produktion aufmerksam zu machen. In der EU produziert jeder Bürger durchschnittlich 511 kg Abfall pro Jahr, und nur 38 % davon werden recycelt.
01.04.2025
Das Urteil gegen die französische Rassemblement National, Marine Le Pen ist ein sehr großer Fall, sagte US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald Trump bezeichnete den Urteil gegen die französische Rassemblement National, Marine Le Pen, als ähnlich den Verfahren, mit denen er selbst in den USA konfrontiert war.
01.04.2025
Gipfel in London will Zusammenarbeit im Kampf gegen Schlepper verstärken
Innenminister Gerhard Karner traf am 31. März 2025 Minister und hochrangige Vertreter von rund 40 Staaten und Organisationen zu Arbeitsgesprächen in London.
01.04.2025
47 Millionen Gesundheitshelfer und Aktivisten fordern sauberere Luft, um die Zahl der Todesfälle durch Umweltverschmutzung zu senken
Über 50 Länder, Städte und Organisationen haben am Donnerstag neue Verpflichtungen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Halbierung ihrer tödlichen Auswirkungen bis 2040 zugesagt – ein Ziel, das durch eine Petition von 47 Millionen Angehörigen der Gesundheitsberufe, Patienten und Interessenvertretern unterstützt wird, die fordern, saubere Luft zu einer Priorität der öffentlichen Gesundheit zu machen.
31.03.2025
Frankreich: Marine Le Pen zu Gefängnisstrafe verurteilt und fünf Jahre lang von Wahlen ausgeschlossen
Ein französisches Gericht hat die rechtsextreme Vorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen, am Montag wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt und sie mit sofortiger Wirkung von der Wahl ausgeschlossen.
30.03.2025
Papst: Fastenzeit, Zeit der Heilung
Papst Franziskus hat dazu ermutigt, die Fastenzeit als Zeit der Heilung zu begehen. Er erinnerte daran, dass Gebrechlichkeit und Krankheit menschliche Erfahrungen sind, die wir alle gemeinsam haben. Wie in den letzten Wochen veröffentlichte der Vatikan den Text des Papstes zum Mittagsgebet an diesem Sonntag. Franziskus kuriert sich noch weiter im Vatikan aus und kann sich noch nicht am Petersplatz zeigen.
29.03.2025
Papst an tschechische Pilger: „Seid Zeugen des Friedens“
Papst Franziskus hat sich mit einer Botschaft an die tschechischen Pilger gewandt, die im Rahmen des Heiligen Jahres 2025 nach Rom gereist sind. Er betonte die Bedeutung des Glaubens, der Beharrlichkeit und der christlichen Mission – auch in schwierigen Zeiten.
28.03.2025
Ägyptischer Kulturtag
Ägyptischer Kulturtag widmet sich über Literarische Werken von Nagib Mahfuz im Fokus der traditionellen ägyptischen-Volkstanz und Volks-Bildern. Naguib Mahfouz ist der erste Ägypter und Araber, der den Nobelpreis für Literatur erhält .
28.03.2025
Erstes Treffen von Bundeskanzler Stocker und Landeshauptmann Kompatscher: Südtirol kann sich auch künftig auf Österreich verlassen
Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher war heute im Rahmen eines Arbeitsbesuches in Wien zu Gast bei Bundeskanzler Christian Stocker im Bundeskanzleramt.
28.03.2025
Macron steht gegen den Frieden zwischen die Ukraine und Russland fest
Er hetzt EU-Staaten , damit europäische Jugendlichen Menschen nach der Ukraine schicken und gegen Russland statt die ukrainische Armee kämpfen.
28.03.2025
Putin schlägt vor, die Ukraine für Neuwahlen und eine politische Lösung unter eine Übergangsverwaltung zu stellen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag vorgeschlagen, die Ukraine unter eine Übergangsverwaltung zu stellen, mit dem Ziel, Neuwahlen abzuhalten und wichtige Abkommen zur Lösung des anhaltenden Konflikts zu unterzeichnen.
27.03.2025
Österreich fordert Georgien zur Rückkehr auf europäischen Weg auf
Am 26. März 2025 empfing Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ihre Amtskollegin aus Georgien, Maka Botchorishvili, in Wien. Im Fokus des Gesprächs standen die bilateralen Beziehungen, die innenpolitische Lage in Georgien und deren Auswirkungen auf den EU-Beitrittsprozess sowie aktuelle außenpolitische Themen wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
27.03.2025
Erklärung von Präsidentin von der Leyen zur US-Ankündigung von Zöllen auf Autoimporte
Als bedeutende Handelsmacht und starke Gemeinschaft von 27 Mitgliedstaaten werden wir gemeinsam unsere Arbeitnehmer, Unternehmen und Verbraucher in der gesamten Europäischen Union schützen.
27.03.2025
Innenminister Gerhard Karner zu Arbeitsgesprächen in Jordanien
Im Fokus des Arbeitsgespräches am 26. März 2025 im Nahen Osten stehen unter anderem die polizeiliche Zusammenarbeit sowie die Migrationslage.
27.03.2025
Familiennachzug – nächster Schritt für nachhaltige Umsetzung
Die gesetzliche Grundlage für den Stopp des Familiennachzugs wird durch eine Novelle des Asylgesetzes geschaffen.
27.03.2025
Plakolm: Familiennachzug wird gestoppt – Grenzen unserer Systeme erreicht
Änderung des Asylgesetzes und ORF-Gremienreform passieren Ministerrat
27.03.2025
Nationalrat beschließt Anpassung des Budgetprovisoriums an die neue Ressortverteilung
Budgetdefizit-Debatte: Mangelnde Zuversicht und Teufelskreis durch weiteres Sparen
26.03.2025
Initiativantrag zum Stopp des Familiennachzugs wird eingebracht
Österreich war in den vergangenen Jahren mit hohen Zahlen schutzsuchender Menschen– konfrontiert. Das brachte eine große Herausforderung mit sich: den verstärkten Familiennachzug von schutzberechtigten Personen. Die Zahlen der vergangenen Jahre zeigen einen gravierenden Anstieg: Allein im Jahr 2023 erfolgten 9.254 Einreisen von Familienangehörigen schutzberechtigter Personen. Im Jahr 2024 waren es 7.762 Personen. In beiden Jahren war der Großteil minderjährig und schulpflichtig. Durch den enormen Zuzug sind diese Systeme bereits ausgelastet bzw. wurden die Kapazitätsgrenzen dadurch bereits überschritten. Dies wird vor allem im Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialbereich sichtbar und spürbar und würde, ohne weitergehende Maßnahmen, den sozialen Frieden in Österreich gefährden.
26.03.2025
Ein neue Szenario der internationalen Muslimbruderschaft ,geht um die zweite und dritte Genrationen der Terrororganisation- Hamas im Gazastreifen weiter zu bleiben und die erste Generation der Terrororganisation- Hamas-Führern Gaza verlassen.
Ägyptische -TV betonte , dass die Terrororganisation-Hamas tötet fast täglich seine Oppositionen im Gazastreifen
26.03.2025
Meinl-Reisinger startet Kampagne für österreichische UNO-Sicherheitsratskandidatur in New York: Für die Sicherheit des Rechts anstatt des Rechts des Stärkeren!
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat am 24. März 2025 in New York im UNO-Sicherheitsrat die Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung eingefordert und die österreichische Kampagne für einen nicht ständigen UNO-Sicherheitsratssitz für die Periode 2027/2028 offiziell gestartet.
26.03.2025
Papst in Santa Marta: Gebet, kein Besuch und weiter Therapie
Papst Franziskus erholt sich weiter in seiner Residenz Santa Marta im Vatikan: die Behandlung mit Medikamenten und die Physiotherapie für Atemwege und Motorik gingen weiter, teilte das Presseamt des Heiligen Stuhls am Dienstagmittag mit.
26.03.2025
Die ersten Schritte des Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine verlaufen über das Schwarze Meer.
Die Vereinigten Staaten kündigten zwei separate Abkommen mit Russland und der Ukraine an, die die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer gewährleisten und Angriffe auf Energieanlagen verbieten sollen.
25.03.2025
Bundeskanzler Stocker: "Österreich bleibt ein verlässlicher Partner Albaniens auf dessen Weg in die EU"
Besuch von Albaniens Präsident Bajram Begaj
25.03.2025
Missionsbericht (Offizieller IDF-Substack)Terroristen, die sich als Journalisten ausgeben
Wenn Terroristen Presse-westen tragen, wird die Wahrheit angegriffen
25.03.2025
Ägyptischer Kulturtag über Nagib Mahfuz am Freitag , den 16. 5. 2025
Ägyptischer Kulturtag widmet sich über Literarische Werken von Nagib Mahfuz im Fokus der traditionellen ägyptischen-Volkstanz und Volks-Bildern. Naguib Mahfouz ist der erste Ägypter und Araber, der den Nobelpreis für Literatur erhält .
25.03.2025
Budgetausschuss: Finanzminister Marterbauer warnt vor Teufelskreis
Fiskalrat-Präsident Badelt zeigt sich skeptisch bezüglich ambitionierter Einsparungsziele