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03.03.2024
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Video des IDF-Mediensprechers über den Krieg im Gazastreifen
Dieser Krieg ist nicht gegen BewohnerInnen im Gazastreifen. Der Krieg im Gazastreifen ist nur gegen die Terrororganisation Hamas
03.03.2024
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Papst zu Gaza: Waffenstillstand, Verhandlungen, Geiseln freilassen
Mit Blick auf den Nahostkonflikt hat Papst Franziskus beim Mittagsgebet zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen aufgerufen. Auch forderte er die Freilassung der israelischen Geiseln und humanitäre Hilfen für den Gazastreifen. Zudem ging er auf den Krieg in der Ukraine ein.
01.03.2024
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SPÖ und FPÖ im Nationalrat mit dringenden Anliegen an Bundeskanzleramt
Die SPÖ forderte in einem Dringlichen Antrag bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in der Pflege. Die FPÖ thematisierte Zahlungen an ÖVP-Beteiligungsunternehmen.
01.03.2024
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EU muss demokratische Opposition in Russland aktiv unterstützen
Die Regierung Russlands und Putin persönlich tragen die strafrechtliche und politische Verantwortung für den Tod von ihrem profiliertesten Gegner Alexei Nawalny, so die Abgeordneten.
29.02.2024
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Saudische Grenzschutzbeamte töteten zwischen März 2022 und Juni 2023 mindestens Hunderte äthiopischen Migranten und Asylsuchende, die versuchten, die jemenitisch-saudische Grenze zu überqueren.
Saudische Beamte töten außerhalb der Öffentlichkeit Hunderte von Frauen und Kindern und geben gleichzeitig Milliarden für Sportveranstaltungen aus, um ihr Image zu verbessern.
29.02.2024
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Europäisches Parlament. Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung: Die EU sollte sich auf strategische Allianzen konzentrieren
Nach Ansicht der Abgeordneten muss die EU entschlossen handeln, um ihre Interessen in der Welt zu definieren und zu verteidigen.
29.02.2024
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Neuseeland stuft die Palästinensische Islamische Widerstandsbewegung-Hamas als eine Terrororganisation ein
Premierminister Christopher Luxon sagte in einer Erklärung, dass der Angriff der Hamas auf Israel im Oktober „brutal war und wir ihn aufs Schärfste verurteilen“.
28.02.2024
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Europawahl 6. bis 9. Juni 2024
Wie wähle ich in Österreich
28.02.2024
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Europäisches Parlament. Julia Nawalnaja: „Wenn Sie Putin besiegen wollen, bekämpfen Sie seine kriminelle Bande"
Julia Nawalnaja, die Witwe des ermordeten russischen Korruptionsbekämpfers Alexej Nawalny, sprach am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament.
28.02.2024
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SPÖ: Pflegenotstand bekämpfen – Arbeitsbedingungen verbessern
Gesperrte Spitalsbetten, monatelange Wartezeiten, verschobene Operationen: „Die Auswirkungen des Pflegenotstands spüren wir alle “, so Andi Babler. Der SPÖ-Chef will eine Ausbildungsoffensive durch bezahlte Pflegeausbildung und bessere Arbeitsbedingungen, um die Pflege zu stärken.
28.02.2024
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FPÖ-Pressekonferenz mit Herbert Kickl: Sanktionen & Waffenlieferungen werden Krieg nicht beenden!
FPÖ:Überblick über die aktuellen politischen Entwicklungen in Österreich
28.02.2024
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Ministerrat beschließt "Wohn- und Baupaket" mit einem Volumen von 2,2 Milliarden Euro bis 2027
Die Baubranche befindet sich derzeit in einer schwierigen Situation, die große Auswirkungen auf unsere Gesellschaft hat. Expertinnen und Experten prognostizieren weitere Rückgänge bei den Investitionen, insbesondere in der Baubranche.
27.02.2024
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Saudi-Arabien hat heute Dinstag 7 Personenm hingerichtet
Saudi-Arabien hat seit der Machtübernahme von König Salman im Jahr 2015 mehr als tausend Hinrichtungen durchgeführt
27.02.2024
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Neue EU-Regeln zum Schutz kritischer Stimmen vor Einschüchterung durch Justiz
Am Dienstag bestätigte das Parlament seine Entschlossenheit, Journalisten, Aktivisten und Wissenschaftler sowie ihre Organisationen vor Klagen zu schützen, die sie einschüchtern sollen.
27.02.2024
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Biden: Israel stimmt zu, seine militärischen Aktivitäten während des Ramadan einzustellen
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnte die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung ab.
27.02.2024
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Israelischer und amerikanischer Geheimdienst: Sinwars Aufenthaltsort ist bekannt, aber es ist schwierig, ihn zu töten oder zu verhaften
Amerika hilft bei der Kartierung von Hamas-Tunneln mit „leistungsstarken Analysetechniken“
25.02.2024
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Ukraine: Kinder in Frontgebieten mussten bis zu 5.000 Stunden – das entspricht fast 7 Monaten – im Untergrund Schutz suchen
Drei Viertel der Jugendlichen und Erwachsenen im Alter von 14 bis 34 Jahren gaben kürzlich an, emotionale oder psychologische Unterstützung zu benötigen.
25.02.2024
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Gesetzgeber fordern auf WTO-Treffen eine stärkere Rolle im Welthandel
Die von der Interparlamentarischen Union und dem Europäischen Parlament gemeinsam organisierte Parlamentarische Konferenz zur Welthandelsorganisation fand am 24. und 25. Februar in Abu Dhabi statt.
23.02.2024
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Budgetausschuss: Anhebung der Kirchenbeitrags-Absetzbarkeit auf 600 €
Mehrheiten für Verlängerung des Energiekrisenbeitrags und der COVID-19-Impfangebote, Einstimmigkeit für die Nachbesserung zur Progressionsabgeltung 2024, Vier-Parteien-Antrag zur Weiterentwicklung des Gender Budgeting.
22.02.2024
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Unicef :Appell von IOM, UNHCR und UNICEF: Inklusionschancen für Flüchtlinge aus der Ukraine in Österreich weiter verbessern
Wien - Das Kriegsende nicht absehbar. Zugang zu Sozialhilfe sowie langfristige Aufenthaltsperspektiven würden Inklusion und Jobchancen von Geflüchteten aus der Ukraine ankurbeln.
22.02.2024
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Europäisches Parlament:Erste Abstimmung über die größte EU-Zollreform seit 1968
Am Donnerstag hat der Binnenmarktausschuss seine Position zur Reform des EU-Zollkodex angenommen, die die Arbeitsweise der Zollbehörden in der EU neu strukturieren wird.
21.02.2024
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Europäisches Parlament :Erklärung der Präsidentenkonferenz zum Tod von Alexej Nawalny
Am Mittwoch gab die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments (Präsident und Fraktionsvorsitzende) die folgende Erklärung zum Tod von Alexej Nawalny ab.
21.02.2024
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Ministerrat beschließt Erneuerbares-Gas-Gesetz für Energieunabhängigkeit und Klimaschutz durch heimisches Biogas
2030 sollen jährlich 7,5 Terawattstunden heimisches Biogas produziert werden – Gesetz wird nun an Nationalrat übermittelt – Für Beschluss 2/3-Mehrheit erforderlich
21.02.2024
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Europäisches Parlament : Tod von Alexej Nawalny: Abgeordnete hören Aussagen der russischen Opposition
Nach dem Tod des prominenten russischen Antikorruptionsaktivisten Alexej Nawalny werden die Abgeordneten am Donnerstag um 10.30 Uhr über die Lage der demokratischen Opposition Russlands diskutieren.
21.02.2024
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UNICEF Österreich: Elmayer spendet 30.000 Euro für die Nothilfe Ukraine
Wien - 3.000 Ballgäste tanzten letzte Woche am 102. Elmayer-Kränzchen für den guten Zweck. Aus den Erlösen wird unter anderem dringend notwendige Hilfe für Kinder in der Ukraine unterstützt.
21.02.2024
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Bildungsbonus soll auf Sozialhilfebezieher:innen ausgeweitet werden
Auch für zahlreiche weitere Gesetzesvorhaben hat der Sozialausschuss des Nationalrats den Weg geebnet.
20.02.2024
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Die gesamte demokratische Welt wird Nawalnys Kampf fortsetzen
Die EVP-Fraktion ist schockiert, als sie vom Tod von Alexej Nawalny, dem Träger des Sacharow-Preises 2021, erfährt.
20.02.2024
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CO2-Entfernung: Einigung mit dem Rat über neues EU-Zertifizierungssystem
Zertifizierungsrahmen zur Förderung hochwertiger Kohlenstoffentfernungen und zur Bekämpfung von Greenwashing
19.02.2024
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Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein als Flüchtling anerkannter unbegleiteter Minderjähriger hat das Recht auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern, auch wenn er während des Verfahrens auf Familienzusammenführung volljährig geworden ist
18.02.2024
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Bundesrat besiegelt Aus für Gasheizungen in Neubauten
Auch für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses hat die Länderkammer des Parlaments grünes Licht gegeben. Bundesratspräsidentin Margit Göll mahnte in ihrer Antrittsrede einen achtsamen politischen Diskurs ein.