14.06.2026
Investieren in die Sicherheit – Sparen bei Asyl
Innenminister Gerhard Karner, Staatssekretär Jörg Leichtfried, Gruppenleiter Reinhard Schnakl und Gruppenleiterin Elisabeth Wenger-Donig präsentieren das Sicherheitsbudget 2026/27 und aktuelle Entwicklungen im Asylbereich.14.06.2026
Entschlossenes Vorgehen gegen die Schleppermafia – massive Reduktion illegaler Migration fortgesetzt
Der Grenzschutz wird mit angepassten operativ-taktischen Maßnahmen im Grenzraum fortgesetzt.14.06.2026
Präsident Abdel Fattah al-Sisi nimmt am G7-Gipfel teil.
Präsident Abdel Fattah El-Sisi wird am G7-Gipfel teilnehmen, der vom 15. bis 17. Juni 2026 unter französischer Präsidentschaft in Évian stattfindet.14.06.2026
Ägyptisches Parlament bereitet die Verabschiedung des Haushaltsplans 2026/27 vor
höchster Primärüberschuss, niedrigstes Defizit und niedrigste Verschuldung; Lohnerhöhungen um 142 Milliarden Pfund und Anhebung des Mindestlohns auf 8.000 Pfund pro Monat; 554 Milliarden Pfund für öffentliche Investitionen und 78 Milliarden Pfund zur Unterstützung von Industrie und Exporten13.06.2026
Doppel-Budget 2027 und 2028: Start der Beratungen im Parlament
Im Budget-Entwurf der Regierung steht: 2027 soll es ein Defizit von 15,5 Milliarden Euro geben. 2028 soll es auf 13,2 Milliarden Euro sinken. Im Nationalrat gab es unterschiedliche Meinungen dazu. Die Regierungs-Parteien hatten kein Verständnis für die Kritik der Opposition. Sie haben gesagt, dass die politische Lage in der Welt schwierig ist. Der Klub-Obmann der ÖVP, Ernst Gödl, hat erklärt: Das Doppel-Budget entsteht "in keiner einfachen Zeit". Aber die Regierung hat Verantwortung übernommen.13.06.2026
Economic governance: Council approves flexibility for Spain to increase defence spending
The Council activated the national escape clause (NEC) under the stability and growth pact (SGP) for Spain. The measure will help Spain transition to higher defence spending at national level without putting its debt sustainability at risk.12.06.2026
Secretary General praises Norway’s leadership in NATO and support for Ukraine
NATO Secretary General Mark Rutte met Prime Minister of Norway Jonas Gahr Støre in Brussels on Thursday (11 June 2026) to discuss final preparations for the Ankara Summit.12.06.2026
Migranten: Papst appelliert an das Gewissen Europas
Leo XIV. hat auf Gran Canaria eindringlich auf das Drama von Bootsflüchtlingen und Migranten aufmerksam gemacht.11.06.2026
Bundeskanzler Christian Stocker empfängt Europarat-Generalsekretär Alain Berset: Europa muss bei Abschiebungen handlungsfähig sein
Bundeskanzler Christian Stocker hat heute Vormittag den Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, zu einem Arbeitsgespräch in Wien empfangen. Im Mittelpunkt standen die Herausforderungen der Migration in Europa sowie die Frage, wie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) angesichts aktueller migrationspolitischer Entwicklungen ausgelegt werden soll.11.06.2026
Marterbauer/Eibinger-Miedl zu Doppelbudget 2027/2028: Sanieren, reformieren und gezielt investieren
Konsolidierungsvolumen in der Höhe von 5 Mrd. - Offensivmaßnahmen für Arbeitsmarkt, Bildung, Pflege, Kinderbetreuung und den Wirtschaftsstandort – Defizit sinkt 2028 wieder unter 3 Prozent11.06.2026
US-Streitkräfte kündigen neue Angriffe auf den Iran an
US Central Command (CENTCOM) gab den Beginn einer neuen Runde von Luftangriffen auf den Iran bekannt10.06.2026
Budgetrede: Marterbauer will Staatsdefizit bis 2028 auf 3 % drücken
Mit der Vorstellung des Doppelbudgets 2027/28 durch Finanzminister Markus Marterbauer im Nationalrat haben die parlamentarischen Budgetberatungen begonnen.10.06.2026
Missbräuchliche Deepfakes: Nationalrat fordert rechtliche Konsequenzen
Mehrheit für Entschließungsantrag der Koalition10.06.2026
Nationalrat: Rechtsanspruch auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen beschlossen
Opposition fordert weitreichendere Maßnahmen sowie Fortbildungspflicht für Sachverständige10.06.2026
Simplification: Council and Parliament strike deal to boost EU defence industry and readiness
Today, the Council presidency and European Parliament’s negotiators reached a provisional agreement on new legislations aiming to simplify security and defence procurement, facilitate defence investments, and support the defence industry. The package aims to remove administrative delays in procurement, permitting, reporting and cross-border cooperation, giving member states and industry a clearer path to act quickly and reinforce Europe’s defence capacity.10.06.2026
Österreich Polizei: Neuausschreibung für Aufnahme in Spitzensportkader
2026 wird die Aufnahme in den Polizei-Spitzensportkader neu ausgeschrieben, um weiteren Talenten den Zugang zum Fördersystem zu ermöglichen. Ziel ist, das Auswahlverfahren und den Ausbildungsbeginn der erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerber noch heuer zu realisieren.09.06.2026
Bundeskanzler Stocker empfängt Kosovos Premierminister Kurti
Bundeskanzler Christian Stocker hat heute Vormittag den kosovarischen Premierminister Albin Kurti zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Stocker wurde dabei von Europaministerin Claudia Bauer begleitet.09.06.2026
Armenia: Statement by the High Representative on behalf of the EU on the outcome of parliamentary elections
The European Union congratulates the citizens of the Republic of Armenia on exercising their sovereign democratic right to vote in parliamentary elections and commends the high level of civic participation. The vote shows Armenia’s firm commitment to democracy, peace and enhanced cooperation in the region as well as closer ties with Europe.08.06.2026
Freedom of navigation in the Strait of Hormuz: EU lists two individuals and one entity
The Council approved today restrictive measures against two individuals and one entity under the extended legal framework targeting those involved in Iran’s actions and policies threatening the freedom of navigation in the Middle East. These actions are contrary to international law and infringe upon established rights of both transit and innocent passage through international straits.08.06.2026
Eine Verhaftungswelle in Russland gegen Radikalisierung der Organisation der internationale Muslimbrudeschaft
Mehrere muslimische Religionsführer wurden wegen Korruption oder Verbindungen zur radikaler Terrororganisation der Muslimbruderschaftderschaft von den russischen Behörden als extremistische Organisation eingestuft.07.06.2026
Russland absichtlich ein Lager für abgebrannte Brennelemente in der Nähe des ukrainischen Kernkraftwerks Tschernobyl angegriffen hat
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab am Sonntag bekannt, dass Russland absichtlich ein Lager für abgebrannte Brennelemente in der Nähe des ukrainischen Kernkraftwerks Tschernobyl angegriffen habe. Bei diesem Angriff sei es jedoch nicht zu einem Anstieg der Strahlungswerte gekommen. Selenskyj schrieb auf der X-Plattform: „Eine kritische Infrastruktureinrichtung, ein höchst verabscheuungswürdiger russischer Angriff“, und fügte hinzu, dass Moskau bei dem Angriff eine Shahed-Drohne eingesetzt habe.07.06.2026
Karner: Erstes Arbeitsgespräch mit neuem ungarischen Innenminister Gábor Pósfai
Innenminister Gerhard Karner traf am Rande der EU-Innenministerkonferenz in Luxemburg am 5. Juni 2026 seinen neuen ungarischen Amtskollegen Gábor Pósfai zu einem Arbeitsgespräch. Dabei wurden vor allem die gemeinsame Bekämpfung der Schleppermafia im Rahmen der "Operation Fox", aber auch die Zusammenarbeit beim Schutz der Außengrenzen besprochen.07.06.2026
Statement by the High Representative on behalf of the EU on Israel and Lebanon
The ceasefire agreement, brokered by the United States, between Lebanon and Israel is a renewed opportunity to end the conflict and achieve lasting peace and security.06.06.2026
Ägyptischer Generaldirektor der UNESCO im Vatikan: Ganzheitliche Bildung und KI
Der Generaldirektor der UNESCO Khaled Ahmed El-Enany Ali Ezz war an diesem Freitag im Vatikan bei Papst Leo. Neben der Audienz mit dem katholischen Kirchenoberhaupt traf er auch Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin und den vatikanischen Außenbeauftragten, Erzbischof Paul Richard Gallagher. Themen waren ganzheitliche Bildung und KI.06.06.2026
Das bahrainische Außenministerium verurteilt die iranische Aggression gegen das Königreich Bahrain
Das Außenministerium verurteilt die iranische Aggression gegen das Königreich Bahrain und den Staat Kuwait und bekräftigt, dass Sicherheit nicht mit Raketen geschaffen und Stabilität nicht durch das Verlegen von Minen aufrechterhalten wird.05.06.2026
Informelle Videokonferenz der Gesundheitsminister
Die Gesundheitsminister der EU nahmen an einer informellen Videokonferenz teil, um den jüngsten Ausbruch des Ebola-Bundibugyo-Virus (BVD) in Zentralafrika zu erörtern .05.06.2026
Rat für Justiz und Inneres (Justiz), 5. Juni 2026
Justizprogramm 2028-203405.06.2026
NATO-Ukraine Defence Innovators Forum in Vilnius deepens cooperation
more than 450 participants from 25 countries discussed collaboration on several initiatives, including joint defence innovation programmes with Ukraine,05.06.2026
Selenskyj veröffentlichte den offenen Brief einen Tag nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf St. Petersburg
Putin seinerseits hat wiederholt erklärt, er werde sich nur mit Selenskyj treffen, um eine zuvor getroffene Vereinbarung abzuschließen, und hat Einladungen zu einem persönlichen Treffen wiederholt abgelehnt.05.06.2026
