01.12.2025
Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council
Affordable housing: The Danish presidency presented conclusions on the upcoming European Affordable Housing Plan, which is provisionally scheduled for publication in December 2025. The conclusions were supported by 26 member states.01.12.2025
Aufarbeitung von NS-Verbrechen: Sterbliche Überreste von Opfern des Spiegelgrundes beigesetzt
Am 1. Dezember 2025 fand eine Gedenkveranstaltung mit Vizekanzler Andreas Babler und Innenminister Gerhard Karner sowie Angehörigen von Opfern, Vertretern der MedUni Wien und dem Naturhistorischen Museum am Zentralfriedhof statt.01.12.2025
Exposure to hazardous substances at work: Council agrees its position on updated rules
Today, EU employment ministers have gone a step further towards preventing work-related diseases and protecting workers from exposure to harmful substances that can lead to serious illnesses such as cancer and developmental disorders.01.12.2025
SPÖ macht Spielzeug-Kauf auf EU-Ebene sicherer
SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann betont: „Wir stellen sicher, dass Eltern darauf vertrauen können, dass das, was unter dem Christbaum liegt, wirklich sicher für ihre Liebsten ist.“01.12.2025
UN -Human Rights : Menschenrechtslage im Sudan
Im Sudan droht sie zudem den Weg zu einem dauerhaften und nachhaltigen Frieden und zur Versöhnung zu versperren. Diese Übergriffe und Missbräuche zerstören Leben und untergraben das soziale Gefüge ganzer Familien, Gemeinschaften und Gesellschaften.30.11.2025
Die EU unterstützt den Kapazitätsaufbau im Kampf gegen Cyberkriminalität.
Die kürzlich erfolgte Verabschiedung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen ComputerkriminalitätDie Unterzeichnung durch 72 Länder im Oktober 2025 unterstreicht die Notwendigkeit, den Kapazitätsaufbau und die technische Unterstützung zu stärken.29.11.2025
EU agri-food trade strengthens in September as surplus rises
The EU agri-food trade surplus reached EUR 5.4 billion in September 2025, 45% higher than in August, reflecting a strong month-on-month recovery. However, the surplus remains 6% lower than in September 2024. Between January and September, the cumulative surplus stood at EUR 35.7 billion, EUR 13.5 billion less than the same period in 2024, mainly due to higher import prices, particularly for cocoa and coffee.28.11.2025
SPÖ:Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen präsentiert
Mit dem Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Gewalt an Frauen 2025–2029 legt die SPÖ in der Bundesregierung nun einen verbindlichen, ressortübergreifenden Rahmen vor, um Gewalt zu verhindern, Betroffene besser zu schützen und Täter konsequent zur Verantwortung zu ziehen. „Der Nationale Aktionsplan ist kein einmaliges Projekt, sondern der Beginn eines langfristigen Prozesses“, betont Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner.28.11.2025
Verteidigungsausschuss debattiert über Neutralität, Rüstungsexporte, Transparenz und sexuelle Übergriffe
Verteidigungsausschuss debattiert über Neutralität, Rüstungsexporte, Transparenz und sexuelle Übergriffe28.11.2025
Hitzige Debatte um Beschaffungen im Verteidigungsausschuss
Während die Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) Risiken bei mehreren Beschaffungsvorgängen sieht, weist das Verteidigungsressort diese Einschätzungen zurück.28.11.2025
Politikerbezüge bleiben auch 2026 eingefroren
Ein entsprechender Gesetzesentwurf der Koalitionsparteien erhielt im Verfassungsausschuss des Nationalrats einhellige Zustimmung.28.11.2025
USA: Mehr Unterstützung für werdende Mütter
Neue Zahlen zeigen ein starkes Wachstum von Schwangerschaftsberatungsstellen. Laut National Pregnancy Center Report 2025 wurden im Jahr 2024 mehr als eine Million neue Klientinnen betreut. Immer mehr Menschen könnten sich so mutig für das Leben ihrer Kinder entscheiden.27.11.2025
EU muss Führungsrolle bei der Friedenssicherung in der Ukraine übernehmen
Am Donnerstag forderte das Parlament die EU auf, mehr Verantwortung für die europäische Sicherheit zu übernehmen und sich tatkräftig für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine einzusetzen.27.11.2025
Sexueller Kindesmissbrauch: Der Rat bezieht Stellung zu einem Gesetz zum Schutz von Kindern vor Online-Missbrauch
Die EU verstärkt ihre Bemühungen im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch. Gestern einigten sich die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten auf den Standpunkt des Rates zu einer Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch.27.11.2025
Payment services: Council and Parliament agree to step up the fight against fraud and increase transparency
Today, the Council and the European Parliament reached a provisional political agreement to bolster the EU’s legislation on payment services.27.11.2025
EU-Unterausschuss des Nationalrats diskutiert EU-Finanzrahmen und Erweiterungspolitik
Europaministerin Plakolm fordert Sparsamkeit im vorgelegten EU-Finanzrahmen26.11.2025
Sondereinheit WEGA bekommt 16 neue Einsatzbeamte
16 Polizisten haben ihre Ausbildung abgeschlossen und verstärken die Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung.26.11.2025
Bundeskriminalamt : Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt forschen "Swatting"-Netzwerk aus
Falsche Bombendrohungen lösten österreichweit Großeinsätze aus. Durch enge Zusammenarbeit mehrerer Organisationseinheiten mit internationalen Partnerdiensten konnte ein kriminelles Netzwerk ausgeforscht werden.26.11.2025
Informal video conference of foreign affairs ministers, 26 November 2025
Russia's war of aggression against Ukraine26.11.2025
Justizausschuss einstimmig für Maßnahmen gegen "Parkplatz-Abzocke"
Anpassungen zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen mit den Stimmen der Dreierkoalition angenommen26.11.2025
D: Hilfswerk ruft zu mehr Schutz für Frauen und Mädchen auf
Das katholische Hilfswerk missio Aachen appelliert an die Verantwortlichen deutscher Außenpolitik, sich stärker für Mädchen und Frauen in Kriegs- und Krisengebieten einzusetzen. Am 25. November wird der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen begangen.25.11.2025
Ein erneuter Aufruf zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen
25. November Internationaler Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen25.11.2025
Arbeitstreffen mit slowakischem Innenminister Matúš Šutaj-Eštok in Kittsee
Am 24. November 2025 traf Innenminister Gerhard Karner seinen slowakischen Amtskollegen Matúš Šutaj-Eštok an der österreichisch-slowakischen Grenze in Kittsee.25.11.2025
Neu im Sozialausschuss
Regierungsvorlage zur Einrichtung eines Gesundheitsreformfonds25.11.2025
Nigeria: Bischof bestätigt 265 Entführte aus katholischer Schule
In Nigeria bleiben nach einem Großangriff auf die katholische St.-Mary-Schule 265 Menschen in den Händen bewaffneter Täter, die meisten davon minderjährig. Der Ortsbischof vermutet Lösegeldforderungen als Motiv.24.11.2025
Missionsbeschreibung (Offizielles IDF-Substack)Haytham Ali Tabatabais Schreckensherrschaft ist vorbei
Gestern führte die israelische Armee einen gezielten Angriff durch und eliminierte dabei den ranghöchsten Kommandeur der Hisbollah, Haytham Ali Tabatabai. Die Botschaft dieses Angriffs ist eindeutig: Wir werden nicht zulassen, dass die Hisbollah ihre terroristische Infrastruktur in unmittelbarer Nähe unserer Zivilbevölkerung und Gemeinden wieder aufbaut.24.11.2025
Asylstatistik Oktober 2025: Niedrigste Antragszahlen seit Sommer 2020
Von Jänner bis Oktober 2025 gingen die Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr um 34 Prozent zurück. Österreich liegt bei den Rückgängen der Asylanträge im europaweiten Vergleich weiterhin über dem Durchschnitt.24.11.2025
Papst Leo würdigt das Konzil von Nizäa
Papst Leo XIV. erhofft sich vom Gedenken an das Konzil von Nizäa vor 1.700 Jahren Auftrieb für die ökumenischen Beziehungen.24.11.2025
Papst fordert Freilassung der Entführten in Nigeria und Kamerun
Papst Leo XIV. hat die jüngsten Entführungen von Priestern, Gläubigen und Studenten in Nigeria und Kamerun angeprangert24.11.2025
